“Bei der Erstellung des Gemeinsamen Schulentwicklungsplans (SEP) für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg wird es keine Verschlechterung für die in Darmstadt wohnenden Kinder und deren Eltern geben. Selbstverständlich gilt auch in Zukunft der Grundsatz der freien Schulwahl. Darmstädter von Eberstadt bis Wixhausen, die ihr Kind auf ein Darmstädter Gymnasium schicken, können dies auch weiterhin tun, schon allein aus Gründen der Wohnortnähe”, stellt Darmstadts Schuldezernent, Stadtrat Dr. Dierk Molter, klar. Damit reagiert Molter auf aktuell laut gewordene Befürchtungen in der Darmstädter Elternschaft, durch den Gemeinsamen Schulentwicklungsplan könnten ihren Kindern Nachteile beim Zugang auf Darmstädter weiterführende Schulen entstehen.

Angestrebt sei der Aufbau einer neuen gemeinsamen Bildungsregion für Stadt und Landkreis ohne Grenzen und nicht etwa irgendwelche Beschränkungen für Schüler in Darmstadts Süden oder Norden. Stadtrat Molter weiter: “Die Einteilung Eberstadts in einen südlichen und Arheilgen, Kranichstein sowie Wixhausen in einen nördlichen Entwicklungs- und Planungsbereich mit umliegenden Schulstandorten in benachbarten Gemeinden des Landkreises sollte nicht die Schulwahlfreiheit der Darmstädter einschränken, sondern dient als Grundlage für den pädagogischen Qualitätsansatz und Zielsetzungen sowie für die investiven und baulichen Planungen an den Schulstandorten in diesem Bereich. Eine Beschränkung des Zugangs Darmstädter Schüler, etwa aus dem Darmstädter Norden oder aus Eberstadt, zu den Gymnasien in der Innenstadt, war damit nie beabsichtigt. Das wäre rechtlich überhaupt nicht möglich”.

“Da die rein optische Durchtrennung der städtischen Gebiete jedoch zu großen Verunsicherungen bei vielen Schuleltern und einigen Schulleitungen führte, und auch heute bereits viele Kooperationen zwischen Grundschulen dieser Stadtteile und innerstädtischen weiterführenden Schulen bestehen, nehme ich von dieser Aufteilung Abstand und werde für die Einbeziehung aller Darmstädter Stadtteile gemeinsam in einen Entwicklungs- und Planungsbereich, zusammen mit Mühltal, Ober-Ramstadt, Roßdorf, Messel und Griesheim eintreten”, erläutert Schuldezernent Dr. Dierk Molter. So werde schon in den Planungen auch optisch erkennbar, dass der Zugang von Darmstädter Schülern zu Darmstadts Schulen auch künftig gewährleistet sein wird.

Ich werde in den weiteren Verhandlungen zum Gemeinsamen Schulentwicklungsplan fordern, dass die derzeit 25 Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5 an den Darmstädter Gymnasien auf keinen Fall vermindert werden, sondern eher dem jeweiligen Bedarf entsprechend eine Option nach oben bekommen. Darmstadt wird weiterhin ein Zuzugsgebiet sein, insbesondere durch die künftige Nutzung der Konversionsflächen als Wohngebiete. Zukünftig muss sich der Landkreis hier finanziell stärker beteiligen, viele Landkreiskinder besuchen schließlich Darmstädter Schulen, so Molter. Mit dem Landkreis müsse bei der Aufstellung des Gemeinsamen Schulentwicklungsplans ein verbindlicher und einforderbarer Finanzrahmen vereinbart werden.

1. Mai 2010 / PSD

Ich selbst bin der Überzeugung, dass Darmstadt eine Anbindung per Bahn an die Logistikknotenpunkte Mannheim Hbf. und Frankfurt-Flughafen benötigt. Da die bisher seitens der Bahn vorgelegten Planungen über den Hauptbahnhof sich durch die folgenden Nachteile auszeichnen:

1. Hohe Belastung der Bevölkerung in der Bauphase

2. Hohe Lärmbelastung im laufenden Betrieb oder unverantwortliche Kosten für eine Untertunnelung der Stadt Darmstadt

3. Zerstörung von Entwicklungsflächen, sowohl für die Wohnbebauung, als auch für die heimische Industrie halte ich diese Lösung nicht für ideal.

Ich bevorzuge daher eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes mittels Interregiozügen im 20 Minuten-Takt an die Zentren Mannheim und Frankfurt-Flughafen. Dabei ist eine schnelle Anbindung insoweit zu gewährleisten, dass die Züge nur max. einen Zwischenhalt bis zum Zielbahnhof haben. Durch die eingesparten Zinsen und Abschreibungen der nicht gebauten Strecke über den Darmstädter Hauptbahnhof können eventuelle Defizite dieser Anbindung langfristig gedeckt werden. Diese Lösung ist bereits zum Sommerfahrplan 2010 realisierbar und einer strittigen Lösung, die erst in Jahren -nach Prozessen durch alle Instanzen realisiert werden kann, vorzuziehen.

Ich werde mich in den Gremien der FDP für eine Änderung der Beschlusslage einsetzen.

Die FDP lädt Sie herzlich zum

Informationsstand

zum Thema

“Schulpolitik für Hessen”

am

Samstag, dem 14.06.2008 ab 10:30 Uhr
auf den
Ludwigsplatz nach Darmstadt

ein.

Rede und Antwort stehen u.a. Dr. Dierk Molter (Stadtrat Dezernat IV) und Theo Ludwig (Stadtverordneter).

Dr. Dierk Molter wurde in der heutigen Stadtverordnetenversammlung mit 42 Ja-Stimmen klar als Dezernent bestätigt. Mit Nein stimmten 23 Stadtverordnete. Die Koalition verfügt in der Stadtverordnetenversammlung über 37 Sitze.

Die Bestätigung war gemäß § 211 Abs. 5 des Hessischen Beamtengesetzes notwendig, weil Dr. Molter in der laufenden Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet.

Der Ortsverband Eberstadt gratuliert herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis.

Die FDP lädt Sie herzlich zum Fammiliengrillfest in Arheilgen ein.

Bei Kaffee und Kuchen, Worscht und Weck kann politische diskutiert oder auch einfach nur gefeiert werden. Für Kinder wird ein besonderes Programm geboten.

Es wird eine Gruppe des Circus Waldoni auftreten. Später wird die Live Band ‘Rosebud’ die Veranstaltung musikalisch untermalen.

Die FDP begrüßt nachdrücklich die Entscheidung aller Parteien, auf die Offenlegung des Darmbachs zu verzichten.

Vorausgegangen war eine von der FDP veranlasste Haushaltssperre im Dezember 2007 mit dem Ziel, weitere Freigaben für das Projekt von den Ergebnissen eines Gutachtens zur rechtlichen und technischen Situation abhängig zu machen.

Bei der Überprüfung der vorliegenden Unterlagen durch den Kreisvorstand im Herbst 2006 hatten sich
erste Zweifel

Die Internetpräsenz von Dagmar Metzger ist seit dem Bekanntwerden ihres mutigen Widerstandes gegen die Zusammenarbeit mit den Linken nicht mehr erreichbar.

An einen technischen Defekt möchte man da nicht so recht glauben.

Auch dieser Vorfall reiht sich in die Folge unglaublicher Vorgänge ein, die von der SPD in blinder Machtraserei begangen wurden.

“Da entwickelt sich was”. — Nämlich totalitäre Tendenzen in einer ehemaligen Volkspartei.