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„Der Chef der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir diskreditiert den hessischen Verfassungsschutz. Im Sommerinterview im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks hat Al-Wazir die notwendige Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Linkspartei zum Anlass genommen zu der haltlosen Behauptung, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Diese Behörde schützt unsere verfassungsmäßige, demokratische Ordnung und ist kein ‚politisches Instrument’. Ich dachte, auch die Grünen hätten dies inzwischen erkannt, nachdem sie in ihren Kindertagen ja - wie später die Linkspartei - die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. So kann man sich täuschen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet. Durch den Förderwettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen (Bandbreite mindestens 50 Mbit/s) in Regionen ermöglicht werden, in denen dies bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelungen ist.

 

 Grüne Welle für Darmstadt Im Rahmen seines Schwerpunktthemas „Grüne Welle“ hatte der OV Ost am 12.05.2010 zu einem Ortstermin beim Straßen- und Verkehrsbauamt der Stadt Darmstadt eingeladen. Mit einem Vortrag durch den Leiter Herrn Hartmann – einem FDP-Parteifreund aus dem Taunus – mit anschließender Diskussion sollte ein Verständnis für die Aufgaben, Probleme und Möglichkeiten der Verkehrsleitung geschaffen und Fragen sowie Anregungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Darmstadt geklärt werden.

Zunächst wurde auf die Aufgaben der Verkehrsleitung mittels Ampeln eingegangen. Diese soll für alle Verkehrsteilnehmer den Fahrkomfort verbessern, etwa durch Verringerung der Summe aller personenbezogenen Reisezeiten. Des Weiteren soll ein Beitrag zum Umweltschutz durch Verminderung des Kraftstoffverbrauchs und Verminderung von Lärmemissionen geleistet werden. Erreicht werden soll dies dadurch, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer, der eine Kreuzung passieren will, an der Ampelanlage anmelden muss, um die Ampelsteuerung entsprechend des Verkehrsaufkommens anzupassen. Fußgänger melden sich hierbei über die bekannten Druckknöpfe an, Autos über die in die Straßen eingelassenen Induktionsschleifen. Der ÖPNV nimmt hierbei eine Sonderposition ein. So ist es das erklärte Ziel, dessen Wartezeiten 0 zu reduzieren, was durch das System des An- und Abmeldens an der Haltestelle weitestgehend erreicht wird. Der Eingriff in den Ablauf der Ampelanlage zugunsten des ÖPNV  geht hierbei natürlich zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer. Ziel dieser Bevorzugung war es, den ÖPNV attraktiver zu machen und somit den Anteil der Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr an allen stattfindenden Fahrten zu erhöhen. Ein Vergleich mit den 90er Jahren zeigt jedoch, dass der Anteil des ÖPNV trotz Bevorzugung praktisch unverändert ist.

Offensichtlich wurden bei dieser Vorstellung auch die Limitierungen des bestehenden Steuerungssystems. So sind zwar alle Ampelanlagen an einen Zentralrechner angeschlossen, jedoch findet kein Informationsaustausch zwischen den Ampeln statt. Dies hat zur Folge, dass jede Ampel eine „Insel“ ist, die den bei ihr aufkommenden Verkehr möglichst effizient weiterleiten, jedoch nicht vorrausschauend auf Verkehrsflüsse reagieren kann, die von andern Ampeln bereits erkannt wurden. Obwohl eine Verbesserung durch eine Kommunikation zwischen den Ampeln technisch machbar und die hierfür benötigte Infrastruktur bereits vorhanden ist, fehlt es an den finanziellen Mitteln für die Einführung.

So beträgt der Etat für den Betrieb und den Ausbau der 170 darmstädter Ampelanlagen 1,28 Mio. €[1], davon 1.1 Mio.€ für Unterhalt und 180.000€ für Neuanschaffungen. Hiermit übersteigen allein die Stromkosten von 213.000€ das Budget für Modernisierungen. Dabei hat Darmstadt rund 20% mehr Ampel als andere Großstädte in Deutschland, Tendenz eher steigend als fallend. Bei Kosten von 150.000€ für eine neue Ampelanlage und ca. 1 Mio. € für die Einführung miteinander kommunizierender Ampeln in einem vergleichsweise kleinen Stadtbereich ist dies aus dem laufenden Haushalt nicht leistbar.

Ein anderer Ansatz für die Verbesserung des Verkehrsflusses für PKW wäre eine Grüne Welle. Insbesondere auf den Hauptachsen, also B26 in Ost-West- und B3 in Nord-Süd-Richtung, so der Ansatz des OV Ost, könnte eine Grüne Welle mit gleichzeitiger Einschränkung der Vorrangschaltung für die Straßenbahn zu weniger Wartezeiten an roten Ampeln führen. Diese Idee stieß auch bei unserem Gastgeber des Straßen- und Verkehrsbauamts auf grundsätzliche Zustimmung, jedoch wurde auf zwei Schwierigkeiten hingewiesen. Zum Einen bedarf die Einführung einer Grünen Welle für beide Richtungen einer Straße genauer Planung, um nicht durch die Grüne Welle für eine Richtung eine Verkehrsbehinderung für die andere Richtung zu erhalten. Zum Anderen bedarf es auch für die Einführung einer Grünen Welle finanzieller Mittel zur Anpassung der Ampelsteuerung.

Schließlich wurde über den Ersatz von Ampelkreuzungen durch Kreisverkehre diskutiert. Diese bieten den Vorteil einer passiven Verkehrssteuerung, dass also jede Fahrtrichtung grundsätzlich immer fahrberechtigt. Damit werden „Totzeiten“ vermieden, in denen an roten Ampeln gewartet werden muss obwohl auf den fahrberechtigten Spuren niemand die Kreuzung passieren möchte. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Bau eines Kreisverkehrs ähnlich viel kostet wie der einer Ampelanlage, der Unterhalt für den Kreisverkehr dann aber deutlich niedriger ist, wodurch Kreisverkehre wirtschaftlicher als Ampeln sind. So existiert ein Magistratsbeschluss, der besagt, dass beim Umbau von Kreuzungen ein Kreiselbau geprüft werden muss. So könnte, zumindest für einige Kreuzungen, der Bau von Kreisverkehren eine Lösung für Verkehrsprobleme bei begrenzten Haushaltsmitteln sein.

Christian Wachter

[1] Alle genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2009

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Haushalt: Das rasante Wirtschaftswachstums bringt dem Staat Mehreinnahmen ein. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde.

Energiepolitik: Groteske Erpressung: Die vier Stromriesen in Deutschland drohen der Bundesregierung mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, sollte die Brennelementesteuer eingeführt werden. Damit täten sich die Unternehmen kein Gefallen, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Die Koalition werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Dennoch zeige der Affront, dass in dieser finanz- und energiepolitischen Diskussion das Wirtschafts- und Umweltministerium die Federführung übernehmen sollten.

Lärmschutz: Die Bundesregierung will überzogene Klagen gegen Kinderlärm erschweren und Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten erleichtern. Eine entsprechende Regelung soll nach der Sommerpause erfolgen. FDP-Lärmschutzexpertin Judith Skudelny sieht darin ein gutes Zeichen für ein familienfreundliches Deutschland und wirbt für einen fairen Ausgleich zwischen Anwohnern und Kindergärten.

Das aktuelle Interview: Das Gesundheits- ministerium hat die Sommerpause genutzt und einen Gesetzesentwurf für den Umbau des Gesundheitssystems erarbeitet. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigt sich im interview mit dem zuversichtlich, dass die Regierung die gemeinsam vereinbarten Eckpunkte nun technisch rasch umsetzen wird. Details werde man in den Abgleichungsgesprächen mit den Koalitionspartnern erörtern und „ein handwerklich solides Gesetzeswerk auf den Weg bringen“.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Westerwelle will an der Entlastung der Mittelschicht festhalten. Spielräume sollten dafür genutzt werden, sagte er im . Zunächst will die Regierung jedoch die Steuern vereinfachen. Steuererklärungen sollen künftig deutlich abgespeckt werden. Mit Blick auf die Rente mit 67 warnte Westerwelle die SPD davor, Illusionen zu verbreiten. Dies bringe vielleicht Beifall, "es bedeutet aber den Ruin der Alterssicherung in diesem Land."

Justiz: Was tun mit den etwa 80 Schwerverbrechern, die auf freien Fuß kommen könnten? Vor dem Hintergrund der „Sicherungsunterbringung“, wie sie die Union vorschlägt, warnte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) davor, „jetzt wieder den gleichen Fehler zu begehen und ein Gesetz mit Verfallsdatum zu machen“. Auch Guido Westerwelle betonte, keine Regelung zu treffen, die „an den Gerichten sofort scheitert“. „Damit wäre nichts gewonnen, schon gar nicht für die Sicherheit der Bürger.“

AnsprechBar: Die FDP-Fraktion ist wieder auf Deutschlandtour - in diesem Jahr vom 03. bis zum 30. August unter dem Motto "AnsprechBar". Und die ersten Stationen verliefen erfolgreich. "Interessant und schön" lautet ein Fazit. Auch das Medieninteresse ist groß. Alles rund um die Reise der Liberalen finden Sie unter : Die Tourstopps, die Eindrücke und weitere Informationen.

Infopaket: Seit Dirk Niebel (FDP) Minister für Entwicklungshilfe ist, kommt spürbar Bewegung in die deutsche Entwicklungspolitik. Die Liberalen verfolgen zudem einen vielversprechenden Ansatz, der die Verknüpfung von Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik vorsieht. Das Liberale Institut hat nun zusammengestellt - ein vielschichtiges und zugleich interessantes Feld, über das sich nach langem Stillstand wieder offene Diskussionen entwickeln....

Datenschutz: FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat Google aufgefordert, sich an Datenschutz-Zusagen bei dem umstrittenen "Street View" zu halten. Piltz ruft zudem dazu auf, das zu nutzen. "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt."

Wirtschaftspolitik: Das ruft nach „Sommermärchen“ für die deutsche Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt – und damit deutlicher als erwartet. Solch ein Wachstum habe es seit der deutschen Wiedervereinigung nicht gegeben, kommentierte Rainer Brüderle (FDP). Der Wirtschaftsminister sieht nun „ein Wachstum von weit über zwei Prozent für 2010 im Bereich des Möglichen“.

Reform der Bundeswehr: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will laut Medienberichten die Truppenstärke der Bundeswehr deutlich reduzieren und eine freiwillige Wehrpflicht einführen. FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff nimmt den Minister vor Kritik in Schutz. Es sei zu kurz gesprungen, "dass jetzt alle auf Guttenberg rumhacken." "Die Bundeswehr muss schnell, flexibel und beweglich sein – und vor allem professioneller als jetzt", so Hoff.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

„Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Justiz: Auch wenn es über die noch keine Einigung gibt, gilt es, Maßnahmen im Bezug zu Straftätern, die derzeit durch einen Richterspruch in Straßburg freikommen, zu ergreifen. Neben der sieht der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt gesetzliche Spielräume bei den Ländern. Notorisch gefährliche Kriminelle könnten in psychiatrischen Anstalten untergebracht werden. Der FDP-Politiker forderte die Länder auf, ihre Gesetze zu prüfen.

Spendenaufruf: Am Mittwoch haben die UN die internationale Gemeinschaft um Soforthilfen in Höhe von umgerechnet 350 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan gebeten. Als Reaktion auf den Hilfsaufruf stocken das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium ihre getätigten Hilfszusagen auf insgesamt also 10 Millionen Euro auf. Das bittet zudem um private Spenden für Pakistan.

Das aktuelle Interview: Im " erklärt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) er wolle eine stabilere, friedlichere Welt. Das gehe nur, wenn man bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung vorankomme. Dabei sei Deutschlands Stimme gefragt. Er betont zudem, er habe bei seinen Reisen viel über Deutschland gelernt: "Wir haben dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu verantworten. Aber das, was wir nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, darauf dürfen wir stolz sein", so Westerwelle.

„Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.