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„Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Projekt ELENA für unbestimmte Zeit auszusetzen, halten wir für richtig. Von Anfang an gab es aus meiner Sicht große Bedenken gegen ELENA, vor allem aus Datenschutzgründen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, will den Campingtourismus in Hessen stärken und Potentiale besser nutzen. Schon heute sei der Campingtourismus eine wichtige Säule der Tourismuswirtschaft.

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgestellten neuen Wege in der Außenwirtschaftspolitik begrüßen wir sehr. Durch das ‚Huckepack-Verfahren’ werden Großunternehmen hessischen Klein- und Mittelständlern Hilfestellung geben, um in den boomenden Märkten dieser Welt wie Brasilien, China und Russland einzusteigen. Viele hessische Unternehmer haben innovative Qualitätsprodukte, die sicher erfolgreich vermarktet werden können“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die jüngsten Beweisanträge der Opposition, die auf eine Gegenüberstellung von bereits gehörten Zeugen zielen, sind juristisch unzulässig. Zu diesem Ergebnis kamen die beiden Obleute  von CDU und FDP, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, nach intensiver juristischer Prüfung. „Eine Gegenüberstellung  ist nur erlaubt, um Widersprüche aufzuklären, die ausschließlich Tatsachen betreffen“, erklärten die beiden Obleute. Nach intensiver Auswertung der Protokolle ergeben sich aber keine Widersprüche über Tatsachen bei den Aussagen der Zeugen Bouffier, Rhein und Ritter. Zwar seien unterschiedliche Bewertungen und Meinungen von Gesprächsinhalten festzustellen, aber eben nicht von Tatsachen. „Eine Gegenüberstellung kann nur zur Klärung von Tatsachenbehauptungen erfolgen; Meinungen sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Deshalb sind die Anträge der Opposition unzulässig“, so Bellino und Greilich.

 "In Hessen gibt es aufgrund der großen gesellschaftlichen Akzeptanz keinen Grund, etwas am Nichtraucherschutzgesetz zu ändern", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf den Volksentscheid in Bayern.

„Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie verkörpern genau das, was uns in Hessen von Bedeutung ist: gemeinschaftlicher Zusammenhalt und gegenseitige Verantwortung. Dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Landesregierung die Familien in Hessen fördert, sehen wir Liberale als klares und wichtiges Signal“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute anlässlich der Präsentation der ersten hessischen Familienkarte durch  Ministerpräsident Roland Koch und Sozialminister Jürgen Banzer.

Im neuen Schuljahr wird es in Hessen 62 neue Ganztagsangebote an Schulen geben. Die FDP Ortsvorsitzende in Arheilgen/Wixhausen, Sandra Klein, freut sich besonders darüber, dass die Georg-August-Zinn-Schule in Wixhausen in das Programm aufgenommen wurde. „Die Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Es ist besonders wichtig so wie früh wie möglich in Bildung zu investieren. Die Weichen für einen erfolgreichen Bildungsweg müssen am Anfang gelegt werden und nicht am Ende! Die hessische Kultusministerin ist auf einem guten Weg.“, sagt Klein.

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„Die heute im Anschluss an eine Sitzung des Forums Flughafen und Region (FFR) von Ministerpräsident Roland Koch und Fraport-Chef Stefan Schulte vorgestellten Maßnahmen zum aktiven Schallschutz begrüßen wir sehr. Das Paket bündelt die richtigen Mittel, um der Lärmproblematik am Frankfurter Flughafen wirkungsvoll im Sinne der Anwohner entgegenzusteuern“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Der Bundesvorstand der FDP hat bei seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, eine Programmkommission einzusetzen. Diese steht unter der Führung des Generalsekretärs. Wir freuen uns, dass auch vier Hessen zu den Mitgliedern zählen. Diese sind Lasse Becker (Bundesvorsitzender der Julis), Nicola Beer (hessische Staatssekretärin für Europa), Ludwig Georg Braun (Ehrenpräsident des DIHK) sowie Dr. Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit). Damit folgt die Bundespartei auch einem Beschluss der FDP Hessen, der beim Parteitag in Wetzlar im November letzten Jahres verabschiedet wurde. Damals war mit großer Mehrheit die Erneuerung des Grundsatzprogramms des FDP-Bundesverbands und die Einrichtung einer Programmkommission gefordert worden“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, im Anschluss an die Bundesvorstandssitzung in Berlin.

Am Freitag hat der FDP Kreisverband in Darmstadt seine Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt und den Ortsbeirat in Wixhausen gewählt. Der FDP Ortsverband Arheilgen/ Wixhausen ist auf beiden Listen sehr gut aufgestellt.

Liste für die Stadtverordnetenversammlung: -Listenplatz 3: Sandra Klein (Bildung, Kultur) -Listenplatz 4: Ralf Arnemann (Bildung, Verkehr, Finanzen) -Listenplatz 10: Sven beißwenger (Finanzen) -Listenplatz 13: Dr. Frank Sabais (Kultur) -Listenplatz 14: Jana Behrend (Bildung im europäischen Kontext)

Liste für den Ortsbeirat Wixhausen:

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Listenparteitag der FDP Darmstadt

Am 25.6. hat die Darmstädter FDP ihre Liste für die Kommunalwahl am 27.3.2011 festgelegt. Der FDP-Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung ist mit drei Mitgliedern auf den vorderen Plätzen zu finden:

• Listenplatz 6: Dr. Willy Duckheim, Schwerpunktthemen: Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt
• Listenplatz 9: Dr. Marcel Fischer, Schwerpunktthemen: Bildung, Kinderbetreuung, Verkehr
• Listenplatz 12: Dieter Schnellbächer, Schwerpunktthema: ÖPNV

Auf dem Listenparteitag der Darmstädter FDP wurden am 25.6.2010 die Kandidaten für die Kommunalwahl 2011 aufgestellt. Der Ortsverband Mitte / West stellt gleich drei Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen:

Leif Blum (MdL) auf Listenplatz 1
Michael Ziegler auf Listenplatz 11
Dr. Reinhard Hund auf Listenplatz 15

Als weitere Kandidaten wurden gewählt:

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Durch den europaeinheitlichen Führerschein und die damit verbundenen neuen Fahrerlaubnisklassen durften viele ehrenamtlich engagierte junge Leute bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfswerken keine Einsatzfahrzeuge mehr steuern. Durch die neue Fahrerlaubnisverordnung ermöglichen wir den Einsatzkräften nun auch in Hessen, den vereinfachtem Erwerb von Fahrberechtigungen“, erklärte Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder, das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für diese Legislaturperiode und das ist die Maxime des Handelns der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Und gerade deshalb genießt der Sektor Bildung auch zukünftig einen finanziellen Vorrang, den wir trotz aller Einsparzwänge gewähren wollen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind. Darüber hinaus stellt sich konkret die Frage, ob das ‚Schutzgut Mensch’ im Verhältnis zu anderen Schutzgütern noch einen ausreichenden Stellenwert genießt“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD und Bündnis 90/GRÜNE haben deutlich gezeigt, dass sie leichtfertig dazu bereit sind, schulpolitische Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu fällen. Die FDP-Ortsverbände stehen hinter der Entscheidung des Schuldezernenten, diesen Weg so nicht mit zu gehen. Herr Dr. Molter hat die Wünsche der Darmstädter Eltern und Bürger aufgenommen. Das ist in diesem Fall auch kein Kirchturmdenken, sondern eine konsequente Reaktion auf die Bedürfnisse der Darmstädter.

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Man muss der SPD und ihrem Fraktionsführer Hanno Benz sowie Brigitte Lindscheid (Grüne) kurzsichtiges Denken und Handeln vorwerfen. Sie wollen aus dem Projekt Nord-Ost-Umgehung aussteigen und sie werfen den Planern und damit dem Baudezernat zu hohe Kosten vor. Aufgeführt werden 152 Mio. EUR.

Dazu vom OV-Ost folgende Anmerkungen: Die Kosten fallen nicht sofort an, frühestens in 3 Jahren.

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Sandra Klein: Ich will keine Zuschauerdemokratie, in der Bürger auf den Rängen sitzen und pfeifen, statt sich selbst in die Politik einzumischen!“

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