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Das aktuelle Interview: Hartz IV, Bildung, Bundeswehrreform, Energie, Steuervereinfachungen und Spardisziplin - in den anstehenden Entscheidungen sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Chance, die Erwartungen zu erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Im "SZ"-Interview spricht Lindner über die Strategie der Liberalen - und übt Selbstkritik.

Außenpolitik: (update) Kroatien, Serbien, - das sind die Stationen der von Guido Westerwelle. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb zeigte sich der Außenminister optimistisch, was den EU-Beitritt des Landes angeht. Kroatien habe die „Zielgerade“ erreicht. In Belgrad legte der FDP-Politiker mit Blick auf den Kosovo-Konflikt Serbien nahe, dass die „Eintrittskarte“ in die Union eine Politik des Friedens und der Kooperation sei.

„Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission hat Hessen sehr gute Arbeit in den Bereichen Migration und Integration bescheinigt. Dem Sachverständigen Dr. Oliver Koppel vom Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge, steht Hessen im Bundesvergleich sehr gut da. Das ist ein positives Zeichen, dass die Landesregierung die richtigen Akzente setzt und mit ihrer Integrationspolitik und Minister Jörg-Uwe Hahn an der Spitze auf einem guten Weg ist“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist beispiellos, wie viel die hessische Landesregierung in die Bildungspolitik investiert. Der ruhige Schulstart in Hessen zeigt, dass sich dies auszahlt. Wir könnten aber noch mehr investieren und noch schneller die Schulden abbauen, wenn wir nicht jedes Jahr Milliarden aus hessischen Steuergeldern in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten, um teure  Wahlgeschenke wie beispielsweise das Willy-Brand-Forum in Rheinland-Pfalz zu subventionieren. Es ist niemand in Hessen zu erklären, warum der hessische SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, Rheinland-Pfalz auch noch unterstützt, gar verteidigt. Wer als hessischer Landespolitiker nicht hessische Interessen wahrnimmt, hat seine Rolle immer noch nicht gefunden", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

Justiz: Die bisherige nachträgliche Sicherungsverwahrung darf es wegen eines EU-Menschenrechtsurteils nicht mehr geben. Jetzt haben sich die Union und FDP geeinigt, wie mit den vom Urteil betroffenen Schwerverbrechern umgegangen werden soll. Es soll ein „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ geben, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch. Das sei eine weitere Ergänzung zur .

Energiewirtschaft: FDP-Fraktionsvize Patrick Döring appellierte am Donnerstag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihren Gespräch mit den Vertretern der Energiekonzerne hart zu bleiben. Die notwendige Förderung von erneuerbaren Energien dürfe nicht auf die Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen verlagert werden. Am Nachmittag nun legte sich die Kanzlerin fest: Sie will neben der Brennelementesteuer eine finanzielle Beteiligung der Konzerne beim Ausbau der regenerativen Energie.

Sommerserie ''Versprochen.Gehalten.'': Bildung und Hochschulpolitik standen im Wahlkampf 2009 hoch im Kurs. Bereits im ersten Jahr haben die Regierungsparteien ernst gemacht und eine wichtige liberale Forderung umgesetzt: Anfang Juli wurde das nationale Stipendienprogramm beschlossen. Damit soll zukünftig bis zu acht Prozent der Studenten mit 300 Euro monatlich finanziell unter die Arme gegriffen werden – eine echte Trendwende in der Begabtenförderung.

Außenpolitik: Kroatien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina - das sind die Staaten, die Guido Westerwelle derzeit bereist. Zum Auftakt seiner am Mittwoch besuchte der Außenminister die kroatische Hauptstadt Zagreb und zeigte sich optimistisch, was den EU-Beitritt des Landes angeht. Kroatien habe die „Zielgerade“ erreicht. Mit Blick auf die Aufnahme aller Staaten Südosteuropas in die Union sagte der FDP-Politiker: „Wir müssen die innere Einheit Europas vollenden.“

Bildung: Die Liberalen wollen deutlich mehr Studenten in das nationale aufnehmen als bisher geplant. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach gegenüber der "WAZ"-Gruppe. Zum Start des Programms soll der Bund Geld für mindestens 10.000 Studenten bereitstellen.

Datensicherheit: Die Auslesegeräte für den E-Perso, welcher ab November schrittweise die alten Papiere ersetzen wird, sind teilweise nicht sicher. Dies bestätigte der , dem der Diebstahl fremder Geheimnummern gelungen war. FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt erklärte in der „Berliner Zeitung“, der Ausweis sei „als sicheres Dokument versprochen worden“. Diese Lücke müsse vor Einführung der Technik geschlossen werden.

„Mit dem 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz macht Hessen seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig. Das haben uns die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung im Innenausschuss bestätigt“, sagteDr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Besuch beim
  Verkehrsamt in Rüsselsheim, 26.08.2010

Nach dem Besuch des Verkehrsamtes in Darmstadt Mitte Mai besuchte der FDP Ortsverband Darmstadt Ost am 26.08.2010 das Verkehrsamt in Rüsselsheim. Aufmerksam ist der OV Ost auf Rüsselsheim durch die in den letzten Jahren dort durchgeführten Modernisierungen im Bereich der Lichtsignalanlagen.

Zusätzlich wurde das Interesse durch den verantwortlichen Rüsselsheimer Verkehrsingenieur Herrn Runhaar verstärkt, der im Jahre 2001 sein Studium an der TUD im Bereich der Verkehrstechnik abschloss. Denn ein Thema seiner Diplomarbeit war unter anderem die Untersuchung der Koordinierung von Lichtsignalanlagen zur Optimierung des Verkehrsflusses. Zu Beginn führte Herr Runhaar in die spezifische Situation in Rüsselsheim ein, eine Stadt, die in den sechziger und siebziger Jahren schnell expandierte und daher eine dem Wachstum entsprechende Straßeninfrastruktur für etwa 100.00 Einwohner plante und umsetzte. Doch diese Einwohnergrenze wurde nie erreicht, im Gegenteil zu anderen Städten verringert sich die Einwohnerzahl eher und derzeit bei etwa 50.000 Einwohnern. Damit ist das Straßennetz für den vorhandenen Verkehr sehr großzügig ausgebaut, eine Situation die sich von Darmstadt grundsätzlich unterscheidet. Ebenso unterscheidet sich das Rüsselsheimer ÖPNV-Netz verglichen mit Darmstadt deutlich: während es in Rüsselsheim nur einen zentralen Knotenpunkt am Bahnhof gibt und die ÖPNV Linien (nur Busse) von dort aus sternförmig verlaufen, existieren in Darmstadt zahlreiche Kreuzungen und Knotenpunkte von ÖPNV Linien (Busse + Straßenbahnen): neben dem Hauptbahnhof und Luisenplatz gibt es viele weitere Abzweigpunkte/Kreuzpunkte die von mehreren ÖPNV Linien angefahren werden, was einen erhöhten Koordinierungsaufwand für die Verkehrsplanung und Organisation bedeutet. Aber auch neben dem MIV und des ÖPNVs wurde bei der Modernisierung der Verkehrswege und Lichtsignalanlagen in Rüsselsheim auch der nichtmotorisierte Verkehr berücksichtigt: neben Fahrradfahrern und Fußgängern (Ampelwartezeitverkürzung) wurden auch Verkehrsteilnehmer (gehbehinderte oder blinde Menschen) in die Auslegung mit einbezogen. So finden sich u.a. an den neuen Ampeln herabgesetzte Bordsteine und akustische Signalanlagen. Dies konnte während der Besichtigung der Lichtsignalanlage am Ausführungsbeispiel „Haßlocher Kreisel“ begutachtet werden. Anschließend warfen wir zusammen mit Herrn Runhaar noch einen Blick auf die alte und neue Rechentechnik im Keller des Rathauses. In der abschließenden Diskussionsrunde konnten die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der Verkehrssysteme in Darmstadt und Rüsselsheim ausführlich eingegangen werden. Beide Städten haben bzw. sind gerade dabei ihre Lichtsignalanlagen auf moderne selbststeuernde Knotenpunkte auszubauen. Als nächsten Ausbauschritt wird wohl in Rüsselsheim als auch in Darmstadt bald die intelligente Vernetzung der Lichtsignalanlagen anstehen, womit ein deutlicher positiver Effekt auf den Verkehrsfluss verbunden sein wird. Adrian Feichtinger

 

 

 

  

 

 

 

 

Der Stammtisch der Ortsverbände Arheilgen/Wixhausen und Kranichstein/Komponistenviertel findet am Donnerstag, 26.08.2010 im Restaurant "Weißer Schwan" in Arheilgen statt.

Themen sind diesmal:

1. Dianaburg
2. OB-Wahl Darmstadt
3. ICE Halt Darmstadt
4. Mitgliederbewegung

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen!

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Finanzpolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bankenabgabe und weitreichende Befugnisse für die Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Finanzinstitute müssen für künftige Krisen Vorsorge treffen. Im Ernstfall sollen Geldhäuser von der Bankenaufsicht zerschlagen werden können. "Künftig muss nicht mehr der Steuerzahler für Marktrisiken der Banken einstehen", erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Finanzpolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bankenabgabe und weitreichende Befugnisse für die Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Damit werden Finanzinstitute verpflichtet, für künftige Krisen Vorsorge zu treffen. Im Ernstfall sollen Geldhäuser von der Bankenaufsicht zerschlagen und abgewickelt werden können. Mit dem Gesetz zieht die Koalition die Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Menschenrechte: In der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren neunten Menschenrechtsbericht verabschiedet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht im Menschenrechtsschutz eine wichtige Querschnittsaufgabe, „die sich durch alle Politikfelder zieht“. Wie sich die Regierung künftig dafür einsetzen will, steht in einem „Aktionsplan“ geschrieben. Mitunter soll der UN-Menschenrechtsrat reformiert werden.

Zivildienst: Auch bei einem Aussetzen der Wehrpflicht soll es keinen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer geben. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sollen stattdessen die freiwilligen Dienste gestärkt werden. "Es gibt viele junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten wollen - deutlich mehr, als es Plätze gibt", so Homburger im

Datenschutz: (update) Die Regierung schützt Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Damit werde ein Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst, freut sich FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Sie sieht die mittlerweile seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit beim Datenschutz am Arbeitsplatz damit beendet. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich per Kamera überwacht werden.

Sozialpolitik: Die Liberalen wollen Hartz-IV-Regelleistungen künftig an die Entwicklung der Preise binden. „Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs. Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen“, begründete FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorschlag.

Gesundheitspolitik: (update)Bis zu 40.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen mangelnder Hygiene in deutschen Krankenhäusern - zuletzt drei Babys an der Uniklinik Mainz. Gesundheits- minister Philipp Rösler (FDP) drückte den Angehörigen sein volles Mitgefühl aus und kündigte an, das Thema bei der nächsten Gesundheitsminister- konferenz zur Sprache zu bringen. "Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach.