FDP-Eberstadt.de - Bildung ohne Grenzen -

„Der heute von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch vorgestellte Fahrplan ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen und die gesamte Region. Der Weiterbau der A49 wird erheblich mit für die erfolgreiche Entwicklung von Mittel- und Nordhessen sorgen. Das entlastet spürbar lärmgeplagte Anwohner und stellt der Wirtschaft die notwendige Infrastruktur zur Verfügung, sodass sie sich zukunftsfähig entwickeln kann“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die Landtagsfraktion der hessischen Grünen hat eine Meldung verbreitet, wonach die FDP-Bundestagsfraktion angeblich Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien wolle. Dazu erklärt Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Der DGB Hessen hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass heute Abend eine Diskussionsrunde des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit in Hessen mit Vertretern aller Landtagsfraktionen mit Ausnahme der FDP stattfindet. Dazu erklärt Marco Krause, Pressesprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Den heute Morgen von zehn Staaten unterzeichneten Vertrag für das internationale Forschungsprojekt FAIR bezeichnete im Anschluss Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Darmstädter Abgeordnete, „als einen Meilenstein für den Forschungsstandort Hessen“.

„Qualität entsteht nicht allein dadurch, dass einfach immer mehr Finanzmittel investiert werden. Das neueste arbeitsmarktpolitische Gehirngespinst der Grünen zeigt insofern weder innovative Lösungswege auf, noch kann die einseitige Forderung nach mehr Geld den Erfolg garantieren. Bereits seit Jahren werden die Mittel, um Arbeitlose zu qualifizieren, erhöht, ohne die Langzeitarbeitslosigkeit signifikant zu reduzieren. 5 Jahre Hartz-IV-Politik der Grünen haben den Langzeitarbeitslosen eben nicht geholfen", so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der Kritik der Grünen.

zu der heutigen Pressekonferenz der Grünen hat sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Sürmann, bereits in der gestrigen Biblis-Debatte geäußert. Dort hat er auch offen gelegt, worum es den Grünen und auch der SPD in Wahrheit geht. Daher schicken wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Teile seiner Rede. Daraus können Sie auch ersehen, dass das Wortspiel mit dem „Atomminister“ bzw. „Atomkanzler“ der Kernkraftgegner eine lange Tradition hat.

„Hessen schreitet auf dem Weg zu einer besseren Integration weiter voran. Die Vereinbarung einer Regionalpartnerschaft des Landes mit der Provinz Bursa wird die unterschiedlichen Kulturen beider Länder näher zusammenbringen und die gegenseitige Wertschätzung steigern. Gleichzeitig bauen wir Brücken, um die bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene zu befördern“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Ein ganz besonderer Schwerpunkt unserer Koalitionsarbeit in Hessen ist die Familienpolitik. Durch zahlreiche Maßnahmen haben wir in nur anderthalb Jahren die Situation von Kindern und ihren Eltern wesentlich verbessert. Ein Mosaikstein ist Einführung der Familienkarte. Diese wird begeistert von sehr vielen Familien in Hessen angenommen: Das zeigt wie erfolgreich dieses Instrument ist. Wir werden in den nächsten Monaten sorgfältig und genau prüfen, ob man die Familienkarte zu einer Art Bildungschipkarte weiterentwickeln kann. Eine Bildungschipkarte hatte ja Frau Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) vorgeschlagen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Familienpolitik und Familienkarte.

„Anders als Rot-Grün sehen wir nicht nur die Probleme, wir gehen sie auch an. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde ohne jegliche Änderungen nächstes Jahr ein Defizit von 11 Milliarden Euro aufweisen. Unzählige Fehlentscheidungen von Ulla Schmidt haben unser Gesundheitssystem in Deutschland nicht nur immer teurer gemacht, sondern vor allem auch ineffizient. Diesen Zustand werden wir beenden“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen der heutigen Aussprache zur Gesundheitsreform.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Sozialpolitik der vormaligen rot-grünen Bundesregierung zu Recht kritisiert. Der Gesetzgeber war nunmehr dazu aufgerufen, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II-Empfänger nach einem transparenten Verfahren zu ermitteln. Das hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin ausgewogen und gerecht getan: Ihr Beschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, unseren Sozialstaat aufstiegsorientiert aufzubauen, fair auszugestalten und zu vereinfachen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute bei der Debatte zur Neuberechung der Hartz IV-Regelsätze.

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs (LFA) ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die gegenwärtige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen führen zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Steuerstarken Bundesländern verbleiben zu wenig Steuereinnahmen zu ihrer eigenen Verfügung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Das Fehlen qualifizierter Beschäftigter in Hessen und Deutschland ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Fehlende Fachkräfte sind nicht nur ein Wachstumshemmnis für Unternehmen, sondern beschränken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und damit die Entwicklung neuer oder verbesserter Produk-te. Dadurch wird der Wohlstand in Hessen und Deutschland gefährdet“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist nicht mehr als ein neuer Versuch der Sozialdemokraten, ihr marodes Kartenhaus der Bildung auf dem Rücken der hessischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu errichten. Dafür werden wir nicht den Baumeister spielen, um dann zu sehen, wie es zusammenfällt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die Überwindung der Berliner Mauer und der deutschen Teilung war für uns die Realisierung eines Traumes, der uns Deutsche über 40 Jahre lang begleitete. Die Deutsche Einheit, die vor fast 20 Jahren – am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, bedeutete insbesonde-re die Überwindung des Kalten Krieges und die Schaffung von Frieden und Freiheit in einem geeinten Deutschland. Die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 stehen für einen Sieg der Freiheit über die Diktatur“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Auch dieser Schuljahresbeginn im zweiten Jahr der Regierungsmitver-antwortung der FDP verlief geräusch- und problemlos: Das ist ein Erfolg hessischer Bildungspolitik mit Kultusministerin Dorothea Henzler an der Spitze. Eine 100%ige Un-terrichtsversorgung ist gewährleistet. Dies konnte insbesondere durch die Schaffung von 650 neuen Lehrerstellen zum Schuljahr 2010/11 erreicht werden. Damit schafft die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen nach für nach die im Koalitionsver-trag vereinbarten 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen. Bereits zum Schuljahr 2009/10 wurden 1000 neue Stellen geschaffen und im Haushalt 2011 sind weitere 500 veran-schlagt. Diese Investitionen zeigen eindeutig, dass Bildung in der christlich-liberalen Koalition oberste Priorität genießt. Dies wird auch zukünftig so bleiben“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die Hartz-IV-Neuregelung zeigt: Kinder genießen in der schwarz-gelben Regierungskoalition Priorität. Das zeigt die zusätzliche Förderung durch das neue ‚Bildungspaket’, zu dem ein warmes Schulmittagessen, die Förderung von Sport und Musik in Vereinen, die Lernförderung sowie Schulmaterial und Klassenausflüge gehören. Das ist der richtige Weg. Ich bedaure, dass SPD und Grüne in unverantwortlicher Art und Weise die Diskussion auf die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro reduzieren, ohne diese Erhöhung und die zusätzlichen Sachleistungen anzuerkennen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie sicherstellen, dass er zwischen bundesstaatlicher Eigenverantwortung und bundesstaatlicher Solidarität vermittelt – wie auch vom Grundgesetz verlangt. Dies ist im gegenwärtigen System jedoch nicht der Fall, weswegen wir eine Neuordnung anstreben. Während die Geberländer den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzahlen, verliert ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger wird. Daher ist es weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu dem heute in Wiesbaden gemeinsam mit Prof. Hanno Kube (Johannes Gutenberg Universität Mainz) vorgestellten Gutachten zum bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Zum heutigen Spatenstich für den Bauabschnitt der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/Ost bis Hasselbach der Bundesautobahn A44 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller:

„Die Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet wird nicht nur durch den Flughafen verursacht, sondern auch durch andere Verkehrsträger. In der heutigen Anhörung wurde klar erkennbar, dass nur mit einer umfassenden Studie zur Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet eine nachhaltige Grundlage für den weiteren Umgang mit der Lärmbelastung geschaffen werden kann“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zu den heute von der SPD vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: