Datenschutz Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft dem Suchmaschinen- Konzern Google monopolistische Tendenzen und "Gigantomanie" vor. Dienste wie „Google Street View“ oder "Google Earth" seien im Hinblick auf fehlende Transparenz beim Umgang mit den Daten "rechtlich unbedingt prüfenswert", so die liberale Datenschutzexpertin.

Außenpolitik Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in China eingetroffen. Bei seinem ersten Gespräch mit dem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi sprach der Minister auch die Einhaltung der Menschenrechte und die Situation in Tibet an. China ist nach Japan die zweite Station seiner Ostasien-Reise. Als nächstes steht ein Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Tagesordnung.

Medienpolitik Union und FDP wollen eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonten am Donnerstag, die Nutzung des Internets gehöre längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Union und FDP schlagen deshalb vor, dass sich die Enquete-Kommission mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befasst.

Entwicklungszusammenarbeit Dirk Niebel hat im Gespräch mit der "Deutschen Welle" betont, auch den Titel des Ministeriums "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" ernst zu nehmen. Es sei richtig und vernünftig, dass die deutsche Wirtschaft sich engagiere". Das Ganze müsse aber "in einen Werte-Rahmen gestellt werden". Deswegen habe die Bundesregierung vereinbart, "dass wir eine werteorientierte, aber auch an deutschen Interessen ausgerichtete Entwicklungspolitik organisieren wollen", so Niebel.

Außenpolitik Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) hat der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" im Zuge ihrer Polenreise gesagt, dass sie in Polen "den erste Hauch von Freiheit" gespürt habe. Heute sei es "ein modernes liberales Land". Unter der Regierung von Donald Tusk sei es zu einem Staat geworden, der sich für den Aufbau der europäischen Integration einsetze. Sie plädierte zudem für den Aufbau eines Polnisch-Deutschen Jugendwerkes.

Finanzpolitik Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, so genannte Ratingagenturen von Finanzprodukten zukünftig besser zu beaufsichtigen. Aus Sicht des FDP-Finanzexperten Björn Sänger hätten die bisherigen Instrumente versagt: „Damit die schwarzen Schafe der Branche zur Rechenschaft gezogen werden können, muss sich auch die BaFin ihrer Verantwortung bewusst sein und genau hinsehen. Ein Wegsehen wie im Falle der Banken darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Außenpolitik Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), besuchte fünf Tage lang die baltischen Staaten und Polen. Mit dieser Reise wollte die liberale Staatsministerin das Interesse der Bundesregierung an deutscher Kultur- und Bildungsarbeit im osteuropäischen Ausland unterstreichen. Begleitet wurde Pieper von der langjährigen Vorsitzenden der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe, Christel Happach-Kasan (FDP).

Spenden In Haiti läuft die Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe an. Nach Angaben des Roten Kreuzes leiden drei Millionen Haitianer Not. Durch den Zusammenbruch der Wasser-versorgung droht Seuchengefahr. Helfer bringen Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente auf die Insel. Sie können jetzt mit Ihrer Spende helfen. Auf der Folgeseite finden Sie Hilfsorganisationen, die Spendenkonten eingerichtet haben.

Steuerpolitik Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat sich im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) bereit erklärt, die geplante Steuerreform mit Stufentarif um ein Jahr auf 2012 zu verschieben. Voraussetzung sei aber, dass die Reform noch in diesem Jahr beschlossen und bis 2013 vollständig umgesetzt werde. Das Thema dürfte auch im Mittelpunkt des Spitzentreffens von FDP und Union an diesem Sonntag stehen.

Das aktuelle Interview FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ betont, dass es für die Liberalen keinen Anlass gebe, sich über den Regierungspartner zu beschweren. Alle Verabredungen des Koalitionsvertrags seien bisher „präzise ins Gesetzblatt übertragen worden“, so Lindner. Die FDP gehe davon aus, dass das so bleibt – auch beim Thema Steuersenkungen.

Wirtschaftspolitik Es waren schwere Zeiten – das zeigen die Zahlen. Um satte fünf Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) blickt jedoch optimistisch auf die Werte. Die erfolgreiche Erholung nach dem Crash zeige, dass die weltweiten und nationalen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur dazu beigetragen hätten, „den schlimmsten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik zu überwinden“.

Steuerpolitik FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms weist die Forderung der Union, die vereinbarte Entlastungen von den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai abhängig zu machen, entschieden zurück. "Die Steuerschätzung hat mit den Grundsatzvereinbarungen der Koalition zur Steuerentlastung gar nichts zu tun", erklärte der Liberale in der "Leipziger Volkszeitung (LVZ)". Der Bezug auf das Jahr 2011 sei zudem erst auf Wunsch der Union hinzugefügt werden, erinnerte Solms.

Außenpolitik Das Bundeskabinett hat den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2009 verabschiedet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich angesichts der laufenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zuversichtlich. "Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama gibt es neue Bewegung beim Thema Abrüstung. Diese gilt es zu nutzen", erklärte der Liberale.

Außenpolitik Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Mittwoch zu seinem ersten Asien-Besuch für vier Tage nach Japan und China. In Tokio steht am Donnerstag ein Treffen mit dem japanischen Außenminister Katsuya Okada auf dem Programm. In Peking sind dann am Freitag und Samstag Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi geplant.

Außenpolitik Ein schweres Erdbeben hat in der Nacht den Karibikstaat Haiti erschüttert. Nach ersten offiziellen Schätzungen werden tausende Tote erwartet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Haiti "bestürzt von dem sich abzeichnenden Ausmaß der Erdbebenkatastrophe". Westerwelle erklärte, die Bundesregierung werde der Republik Haiti „mit jeder möglichen Hilfe zur Seite stehen“.

Gastbeitrag In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ hat der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher Kritik aus den Reihen der Union an der Regierungsarbeit und an Angela Merkel (CDU) als unverständlich zurückgewiesen. Die schwarz-gelbe Koalition habe am 27. September einen klaren Regierungsauftrag erhalten - mit Merkel und Guido Westerwelle als Führungspersönlichkeiten. Jetzt müsse man „Mut zur Zukunft“ zeigen.

Steuerpolitik FDP-Vize Rainer Brüderle hat am Dienstag im "ZDF-Morgenmagazin" deutlich gemacht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform mit weiteren Entlastungen kommen wird. "Wir haben klare Verträge", so Brüderle. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde.

Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält am Ziel einer gerechteren Gestaltung des Gesundheitssystems fest. Es sei wichtig, für die Menschen in Deutschland ein robustes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. "Dabei soll die hervorragende Qualität der Gesundheitsversorgung, die wir heute schon haben, eben auch in Zukunft sichergestellt werden", machte Rösler im "Deutschlandfunk" deutlich.

Arbeitsmarktpolitik Dem Drogerie-Discounter Schlecker wird vorgeworfen, seine Mitarbeiter systematisch in die Leiharbeit zu drängen, um Lohnkosten zu sparen. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sieht darin Anzeichen für einen krassen Missbrauch von Zeitarbeit. Die Bundesregierung werde nun prüfen, ob in diesem Fall das Gesetz gebrochen oder Lücken ausgenutzt wurden, und wenn nötig handeln.

Steuerpolitik FDP-Parteivize Andreas Pinkwart fordert eine Weiterentwicklung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Er unterstützt damit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der eine Grundrevision von Hartz IV gefordert hatte. Das gehe nur im Sinne eines Bürgergelds und mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Steuerstrukturreform, so Pinkwart. Er und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wollen auf dem FDP-Bundesparteitag im April ein entsprechendes Konzept vorlegen.