Gemeinsame Erklärung von

Andreas May (Vorsitzender FDP Ortsverband Eberstadt)

Stadtverordneter Dr. Torsten Rossmann (SPD Eberstadt)

Stadtverordnete Beate Kölsch (CDU Eberstadt)

Stadtverordneter Dr. Gert Mittmann (FDP Eberstadt)

Stadtverordneter Felix Staudt (SPD Eberstadt)

Stadtverordneter Ludwig Achenbach (CDU Eberstadt)

Eberstädter Politiker fordern gemeinsam Bauverein zum Handeln auf

Seit vielen Jahren beschweren sich Mieter der Bauverein AG in Eberstadt-Süd über den schlechten Zustand ihrer Wohnungen.

Insbesondere mehren sich seit Jahren Beanstandungen von starkem Schimmelwuchs in einer beträchtlichen Zahl von Mietwohnungen, der nur unzureichend bekämpft würde.

In verschiedenen Auseinandersetzungen hat die Bauverein AG überwiegend ein Fehlverhalten der Mieter hierzu als Ursache angeführt (z.B. Lüftungsverhalten).

In diesem Zusammenhang wurden auch baubiologische Gutachten angefertigt, die allesamt in den untersuchten Wohnungen zahlreiche Schimmelarten in einer gesundheitlich bedenklich hohen Konzentration nachweisen konnten. Die Interpretation über die Entstehung und fördernden Bedingungen die zu diesem Schimmelwuchs führte, fällt unterschiedlich aus. Neben der Version des Fehlverhaltens der Mieter gibt es auch überzeugende Aussagen, die bauliche Mängel für diese Situation maßgeblich verantwortlich machen.

Neuere Untersuchungen, angeregt durch Nachforschungen des Hessischen Rundfunks, belegen, dass von Seiten des Vermieters Handlungsbedarf in Form von umfassenden Sanierungen durchzuführen sind, da hier bauliche Mängel als primäre Ursache des starken Schimmelwuchses sehr wahrscheinlich sind.

Die Unterzeichner fordern daher zum Wohle der Gesundheit und der allgemeinen Wohnraumbedingungen der Mieter:

1. Der Bauverein hat unmittelbar auf diese Ergebnisse adäquat zu reagieren.
2. Dies muss in sofortigen baulichen Sanierungen dort seinen Ausdruck finden, wo Belege für primäre bauliche Mängel und damit der Tendenz zu Schimmelwuchs gegeben ist.
3. Der Bauverein sollte in diesem Zusammenhang den intensiven, dauerhaften Dialog mit den Bewohnern und den Repräsentationsgruppen im Wohnquartier (z.B. AG Bauverein, Stadtviertelrunde) auf gleicher Augenhöhe suchen.

Andreas May

Dr. Torsten Rossmann

Beate Kölsch

Dr. Gert Mittmann

Felix Staudt

Ludwig Achenbach

Der Hessische Rundfunk berichtet in seiner Sendung Defacto vom 15.11.09 ausführlich über den schlechten Zustand von Wohnungen, insbesondere über Schimmelbefall. Der vom HR hinzugezogene Experte weist als Grund unter anderem auf bauliche Probleme hin. Der Schimmel könne nicht alleine durch das Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter erklärt werden.

Die Eberstädter FDP hatte diese Probleme bereits im Mai aufgegriffen und hier klar Stellung bezogen..

Link zur Sendung: Defacto vom 15.11.09 - Schimmelalarm in Darmstadt

Ich selbst bin der Überzeugung, dass Darmstadt eine Anbindung per Bahn an die Logistikknotenpunkte Mannheim Hbf. und Frankfurt-Flughafen benötigt. Da die bisher seitens der Bahn vorgelegten Planungen über den Hauptbahnhof sich durch die folgenden Nachteile auszeichnen:

1. Hohe Belastung der Bevölkerung in der Bauphase

2. Hohe Lärmbelastung im laufenden Betrieb oder unverantwortliche Kosten für eine Untertunnelung der Stadt Darmstadt

3. Zerstörung von Entwicklungsflächen, sowohl für die Wohnbebauung, als auch für die heimische Industrie halte ich diese Lösung nicht für ideal.

Ich bevorzuge daher eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes mittels Interregiozügen im 20 Minuten-Takt an die Zentren Mannheim und Frankfurt-Flughafen. Dabei ist eine schnelle Anbindung insoweit zu gewährleisten, dass die Züge nur max. einen Zwischenhalt bis zum Zielbahnhof haben. Durch die eingesparten Zinsen und Abschreibungen der nicht gebauten Strecke über den Darmstädter Hauptbahnhof können eventuelle Defizite dieser Anbindung langfristig gedeckt werden. Diese Lösung ist bereits zum Sommerfahrplan 2010 realisierbar und einer strittigen Lösung, die erst in Jahren -nach Prozessen durch alle Instanzen realisiert werden kann, vorzuziehen.

Ich werde mich in den Gremien der FDP für eine Änderung der Beschlusslage einsetzen.

Einladung zum Ortsverbandstreffen

Das nächste Treffen des FDP Ortsverbandes Eberstadt findet am

Mittwoch, dem 14.10.2009 ab 20:00 Uhr
im
Restaurant ‘Stadt Heidelberg’
Heidelberger Landstraße 351
64297 Darmstadt Eberstadt

statt.

Diese Einladung gilt ausdrücklich auch für interessierte Gäste.

„Der Bauverein muss seinen Instandhaltungsverpflichtungen endlich nachkommen“ forderte der Vorsitzende des FDP Ortsverbands Eberstadt, Andreas May, anlässlich einer Besichtigung von Wohnanlagen am Kirnberger Platz in Eberstadt Süd. Der bauliche Zustand der besichtigten Wohnanlagen müsse als mangelhaft bezeichnet werden.

„Die Verschleppung von Instandhaltungsmassnahmen der Bausubstanz zerstört Werte und stellt eine wesentliche Ursache für die stetige Zunahme der Leerstände dar. Hier werden sicherlich mittelfristig direkt oder indirekt erhebliche Einbußen auf die Stadt zukommen “, fuhr May weiter fort.

„Die besichtigten Wohnungen weisen erheblichen Schimmelbefall auf. Bereits beim Betreten der Wohnungen schlägt dem Besucher starker Sporengeruch entgegen. Es besteht ernsthafter Zweifel daran, daß die Nutzung als Wohnraum in diesem Zustand zulässig ist. Als skandalös muss der Umstand bewertet werden, Familien mit Kindern hier wohnen zu lassen“ ergänzte May. Nach Angaben von Mietern seien bereits mehrere Wohnungen in der Anlage behördlich als unbewohnbar eingestuft und gesperrt worden. Dennoch habe der Bauverein nicht gehandelt.

„In solchen Fällen wird die Schuld häufig zuerst beim Mieter gesucht. Die besuchten Wohnungen waren jedoch wie allgemein üblich eingerichtet und gekonnt gestaltet. Vernachlässigung und schlechtes Lüften sind meines Erachtens in diesen Fällen als Ursache auszuschließen.“ Als möglicher Auslöser kämen vielmehr Feuchtigkeitseinbrüche an undichten Fenstern und an Wänden in Betracht.

May kritisierte auch den Zustand von Treppenhäusern und Gemeinschaftsanlagen, die offensichtlich seit Jahrzehnten nicht mehr gründlich renoviert wurden. Auch sei der Zustand der Balkone teilweise als kritisch zu bezeichnen. An vielen Stellen lägen die Armierungseisen des Betons frei, was die Widerstandsfähigkeit gegen Korrosion erheblich reduziert. Einige Balkone seien nach Angaben von Bewohnern auch schon gesperrt worden.

Viele Mieter beklagten sich außerdem über rüdes, abweisendes Verhalten der Mitarbeiter des Bauvereins. Vorgebrachte Kritik werde nicht ernst genommen und Beschwerden häufig ignoriert. Ein solches Abwimmelverhalten trage nicht zur Verbesserung der Gesamtsituation bei.

“Dem Bauverein kommt in unserer Stadt nach eigenen Angaben eine besondere soziale Verantwortung zu. Was bei der Vergabe von Bauprojekten gilt, muß gleichermassen auch bei der Instandhaltung in Eberstadt Süd gelten“. stellte May abschließend fest.

Leif Blum (MdL): „Die Post ist in der Pflicht, ihren Dienstleistungsauftrag in Eberstadt dauerhaft zu garantieren.“

Andreas May: „Der Poststandort in der Eberstädter Ortsmitte darf nicht in Frage stehen.“

Auf Vermittlung des örtlichen Landtagsabgeordneten Leif Blum (FDP) erörterten dieser und der Vorsitzende der FDP in Eberstadt, Andreas May, mit dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post, Bernd Dietrich, am heutigen Freitag die Zukunft der Postfiliale im Stadtteil Eberstadt.

Blum hatte bereits aus Wiesbaden deutliche Forderungen an die Post gestellt. „Eine Einschränkung des Angebotsspektrums oder eine Reduzierung der Angebotsqualität bei den Postdienstleistungen ist in Eberstadt nicht hinnehmbar. Solange die Post AG eine staatliche Bevorzugung, wie etwa

“Das Angebotsspektrum der Postdienstleistung darf für die Eberstädter Bürger nicht verschlechtert werden” fasste der Vorsitzende des Eberstädter FDP-Ortsverbands, Andreas May, die Bedenken zusammen.

Mit ca. 22000 Einwohnern zählt Eberstadt zu den größten Stadtteilen Darmstadts. Wenn Qualität und Spektrum der Postdienstleistung selbst in Eberstadt in Frage gestellt werden, muss man in kleineren Stadtteilen mit dem Schlimmsten rechnen.

Falls der Betrieb der Eberstädter Postfiliale in die Hände eines privaten Unternehmers gelegt wird, kann das gewohnte Leistungsspektrum nur in einer zweischalterigen Postfiliale angeboten werden.

“Die Deutsche Post AG ist hier gefordert, sich klar über ihre Pläne zu äußern. Die FDP fordert die dauerhafte Fortführung als zweischalterige Postfiliale”, stellte May abschließend fest.

Dr. Dierk Molter wurde in der heutigen Stadtverordnetenversammlung mit 42 Ja-Stimmen klar als Dezernent bestätigt. Mit Nein stimmten 23 Stadtverordnete. Die Koalition verfügt in der Stadtverordnetenversammlung über 37 Sitze.

Die Bestätigung war gemäß § 211 Abs. 5 des Hessischen Beamtengesetzes notwendig, weil Dr. Molter in der laufenden Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet.

Der Ortsverband Eberstadt gratuliert herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis.

Der FDP Ortsverband hat auf der Jahreshauptversammlung am 08.04. einen neuen Vorstand gewählt.

Als neuer Vorsitzender wurde Andreas May gewählt. Der langjährige Vorsitzende Dr. Dierk Molter kandidierte wegen seiner Tätigkeit als Stadtrat der Stadt Darmstadt nicht mehr. Er wird dem Vorstand als kooptiertes Mitglied weiterhin angehören.

Zu gleichberechtigten Stellvertreterinnen wurden die Stadtverordnete Sylvia Hurst und Dr. Dörte Steinheisser gewählt.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Gabriele Claus, Norbert Lamp, Jutta Gmeiner, Dr. Bernd Trapp, Christoph Hentzen, Hartmut Haas und Dr. Gert Mittmann.

Die FDP Eberstadt dankt Dr. Dierk Molter herzlich für seinen langjährigen und erfolgreichen Einsatz an der Spitze des Ortsverbandes.

Die FDP begrüßt nachdrücklich die Entscheidung aller Parteien, auf die Offenlegung des Darmbachs zu verzichten.

Vorausgegangen war eine von der FDP veranlasste Haushaltssperre im Dezember 2007 mit dem Ziel, weitere Freigaben für das Projekt von den Ergebnissen eines Gutachtens zur rechtlichen und technischen Situation abhängig zu machen.

Bei der Überprüfung der vorliegenden Unterlagen durch den Kreisvorstand im Herbst 2006 hatten sich
erste Zweifel